• Politische Ordnung

Vier Grundprobleme der politischen Ordnung

  1. Die bestehende politische Ordnung ist – auch in der Demokratie – ein Korsett des politischen Denkens. Sie verengt das Denken auf das, was in dieser Ordnung geschieht oder geschehen könnte.
  2. Politikverdrossenheit ist in der bestehenden Demokratie rational. Sie entspringt der Einsicht, dass eine viel bessere Politik in dieser Demokratie nicht zu erwarten ist.
  3. Nichtstaatliche Organisationen verändern ihre Strukturen unter dem Druck gesellschaftlichen und ökonomischen Wandels. Allein der Staat, auch der demokratische, widersteht diesem Wandel ohne grundlegende Reformen.
  4. Reformen der politischen Ordnung stehen – auch und vor allem – die Widerstände politischer Institutionen und Parteien im Weg. Dies hat dazu geführt, dass die Organisationsform der Demokratie seit mehr als zwei Jahrhunderten stagniert.
  5. Die Reformwiderstände ließen sich nur in einem lebendigen politischen Systemwettbewerb überwinden. Einen solchen Wettbewerb gibt es nicht.
  6. Es ist daher Zeit, die bestehende Demokratie einer ernsthaften Systemkonkurrenz auszusetzen. Diese Rolle soll und kann das Neokratiekonzept spielen. Damit kann es eine neue und bessere Demokratie ermöglichen.

Kurzeinführung

Die repräsentative Demokratie ist das Erfolgsmodell der politischen Ordnung der Neuzeit. Sie hat sich zu Recht gegen das Konzept einer direkten, auch in Sachfragen auf Bürgerentscheide gegründeten Demokratie durchgesetzt.

Für eine permanente direkte Einbindung der Bürger in die politischen Entscheidungsprozesse sind die allermeisten Staaten zu groß und deren Aufgaben zu umfangreich und zu kompliziert geworden.

Die Gründe, die einstmals für die repräsentative Demokratie in ihrer heutigen Form sprachen, haben sich indessen überlebt. In der repräsentativen Demokratie sind die Bürger aufgefordert, in mehrjährigen Abständen über die Politik als ganze abzustimmen. Der Wähler soll mit einem einzigen Kreuz auf einem Wahlzettel über ein immer schwerer durchschaubares Bündel von Sach- und Personalfragen befinden, über Sozial-, Steuer- und Rentenpolitik, über Bildungspolitik, Umweltpolitik, Friedenspolitik, Bevölkerungspolitik Kulturpolitik und vieles mehr, und zugleich die Person oder Partei bestimmen, bei der in all diesen Fragen die politische Entscheidungsgewalt liegen soll. Die Bündelung der demokratischen Mitwirkung in einem solchen singulären Wahlakt wird umso irrationaler, je umfangreicher und komplexer die Aufgaben der Politik werden. Die lebenspraktischen Konsequenzen solchen Wählens werden für die Bürger immer undurchschaubarer.

Eine weitere fundamentale Schwäche des herkömmlichen demokratischen Verfahrens besteht darin, dass es Mehrheiten feststellt, aber Minderheiten nicht schützt. Der Schutz von Minderheiten ist eine zivilisatorische Errungenschaft, nicht aber eine Errungenschaft der Demokratie. Daher bleibt Demokratie auch und besonders dort ein höchst unzulängliches Konzept, wo Minderheiten ihrem Staat unfreiwillig angehören.

Lösbar würden diese Probleme erst in grundlegend neuen staatlichen Organisationsformen. Der Staat und die demokratischen Entscheidungsprozesse müssten so umgestaltet werden, dass den Bürgern bei Wahlen spezifischere, nur einzelne Politikbereiche betreffende und damit begreiflichere Fragen gestellt werden, auf die sie rationale Antworten geben könnten.

Auch über die Mitgliedschaft in einem Staat müssten dann freiere und rationalere Entscheidungen ermöglicht werden, als es in der herkömmlichen Demokratie der Fall ist.
All dies könnte sich nur in einer neokratischen Ordnung, einem so genannten neokratischen Spartenstaat entwickeln. (Zu diesem Begriff. s. auch das Glossar auf der Nachbarwebsite neopolis.info.)

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