• Friedenspolitik

Fünf Grundregeln der Friedenspolitik

  1. Es gibt keine politische Aufgabe von höherem moralischem Rang als die Friedenssicherung.
  2. Dennoch hat die Friedenspolitik demokratischer Staaten den Ausbruch, die Ausbreitung und Fortsetzung begrenzter Kriege und offener oder schwelender Bürgerkriege nicht verhindert. Diese Kriege haben die Dimension eines schleichenden dritten Weltkriegs angenommen.
  3. Auch demokratische Staaten haben an solchen Kriegen aktiv teilgenommen, sie ausgelöst und geduldet, und sie waren selbst oft Schauplatz gewaltsamer innerstaatlicher Konflikte.
  4. Dies zeigt, dass in demokratischen Staaten der Friedenspolitik nicht der gebührende moralische Vorrang eingeräumt wird und sich auch keine hinreichende friedenspolitische Kompetenz entwickelt. Insofern hat die herkömmliche Demokratie sich nicht als eine per se friedenssichernde politische Ordnung bewährt.
  5. Die Ursache hierfür ist in der politischen Ordnung zu suchen. In Demokratien sind keine Vorkehrungen dafür getroffen, dass die Entscheidungsträger der Friedenspolitik über größtmögliche friedenspolitische Kompetenz verfügen. Ebenso wenig ist dafür gesorgt, dass deren zeitlicher Verantwortungshorizont der Aufgabe angemessen ist.
  6. Um den Frieden sicherer zu machen, muss friedenspolitische Verantwortung daher auf neuartige Weise institutionalisiert werden. Friedenspolitik muss von einer neuartigen Institution verantwortet werden, die auf ihrem Gebiet über die größtmögliche Kompetenz verfügt und zudem das notwendige langfristige Denken und Handeln bestmöglich fördert.
  7. Solche Institutionen schafft der neokratische Spartenstaat. Er würde die Friedenspolitik einer auf diesen Politikbereich spezialisierten autonomen und demokratisch legitimierten Instanz übertragen.
  8. Nur von einer solchen neokratischen Instanz für Friedenspolitik wäre zu erwarten, dass sie das Konzept der sog. Politischen Assoziationsfreiheit nachhaltig vertritt (s. hierzu auch die vorangehende Rubrik • Staatsgrenzen).

Essays und Artikel

Bücher

Prämierung des Friedens

Alternativen zum humanitären Krieg, Opladen 1999

Die politische Logik der Sezession

Zu einem neuen Paradigma der Friedenspolitik, Wiesbaden 2018

Freedom, Peace, and Secession

New Dimensions of Democracy, Springer, Cham 2020