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INITIATIVE PARTEIEN-STOP – PROTESTSTIMME INS WAHLGESETZ!
Gehen Sie noch wählen? Oder tun Sie es noch mit Überzeugung? Wenn nicht, haben Sie immer mehr Gleichgesinnte. Immer mehr Bürger sind mit allen politischen Parteien unzufrieden. Dies schlägt sich aber nicht als Wahlergebnis nieder. Daher wird es von den Medien kaum beachtet, und es bleibt politisch folgenlos.
Das muss sich ändern. Die Meinung der Parteien-Skeptiker muss politisch ebenso viel gelten wie die Meinungen der Parteien-Wähler.

Hierfür gibt es eine sehr sehr einfache Lösung: Bei künftigen Wahlen müssten Wähler auch
Proteststimme: keine Partei
bzw.
Proteststimme: kein Kandidat
ankreuzen können.

Wir fordern die Parteien und das Parlament auf, im Wahlgesetz für die Einführung einer solchen förmlichen Proteststimme zu sorgen.

Bundeswahlgesetz, § 4,Stimmen, lautet bisher:

Jeder Wähler hat zwei Stimmen, eine Erststimme für die Wahl eines Wahlkreisabgeordneten, eine Zweitstimme für die Wahl einer Landesliste.

Dieser Paragraph ist wie folgt zu ändern:

Jeder Wähler hat zwei Stimmen: eine Erststimme für die Wahl eines Wahlkreisabgeordneten oder keines Wahlkreisabgeordneten, eine Zweitstimme für die Wahl einer Landesliste oder keiner Landesliste. Die Stimmen für „keinen“ Abgeordneten und „keine“ Liste sind im Wahlergebnis als Proteststimmen auszuweisen.

Um den Proteststimmen die gebührende Rolle in der politischen Willensbildung zu verschaffen, ist darüber hinaus für Folgendes zu sorgen:

- Proteststimmeninitiativen erhalten auf Antrag Parteienstatus.
- Damit erlangen sie auch Anspruch auf Wahlkampfkostenerstattung und auf Sendezeiten für kostenlose Wahlwerbung.
- Diese Sendezeiten sind anfänglich nach der Hälfte der Nichtwählerzahl in der vorangegangenen Wahl zu bemessen.
- Nur Parteien und Kandidaten, die dieser Forderung zustimmen, sind bei anstehenden Bundestags- und Landtagswahlen wählbar.

Flyer Rückseite:

INITIATIVE PARTEIEN-STOP – PROTESTSTIMME INS WAHLGESETZ!

• Das Vertrauen in die politischen Parteien schwindet. Parteien verlieren Mitglieder, und ihre Mitgliederschaft ist zunehmend überaltert.

• Weil Parteien an Respekt verlieren, wird Parteimitgliedschaft und werden Parteikarrieren immer unattraktiver. Die Parteien rekrutieren daher immer weniger qualifiziertes Personal.

• Parteien beanspruchen noch immer, Politik als ganze zu gestalten. Hiermit aber sind Parteien und Parteipolitiker zunehmend überfordert. Die Bürger ahnen dies, die Parteien ignorieren es. Daher verlieren sie immer mehr an Respekt und Überzeugungskraft.

• Das Parteiengesetz verlangt von den Parteien, dass sie
„- …die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben fördern,
- zur Übernahme öffentlicher Verantwortung befähigte Bürger heranbilden…. und
- für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen sorgen.“
Dies gelingt den Parteien immer weniger. Wenn aber die Parteien ihre gesetzlichen Aufgaben nicht mehr erfüllen, dann sind ihnen diese Aufgaben zu entziehen.

• Die Parteien wollen ihre dominante Rolle im Staat, in der Politik und in der politischen Öffentlichkeit nicht hergeben. Dies macht sie zu einem Kartell von Reformverweigerern. Sie stehen der Entwicklung einer leistungsfähigeren Demokratie im Weg.

• Parteien herkömmlicher Art sind entbehrlich. Was die Bürger stattdessen brauchen, sind spezialisierte Organisationen, denen sie für begrenzte Politikfelder politische Mandate erteilen. Dies ist nur in ein einer grundlegend reformierten Demokratie möglich.

• Der Übergang zu einer solchen reformierten Demokratie erfordert viel Zeit und Geduld. Schon in der Übergangsphase aber ließe sich die Rolle der Parteien zeitgemäßer gestalten. Schon die Einführung der Proteststimme ins Wahlgesetz könnte den hierfür nötigen Druck auf die Parteien erzeugen.

www.parteien-stop.de