Wie die Proteststimmen-Bewegung wachsen kann

Die Macht der Parteien ist ein Grundübel der Demokratie. Die Bändigung der Parteienmacht ist daher Ausgangspunkt jeder substanziellen Demokratiereform. (S. hierzu HINTERGRÜNDE / ANALYSEN und ZIELE auf dieser Website.)

Im öffentlichen Diskurs wurde die Rolle der Parteien bisher allerdings kaum ernsthaft in Frage gestellt. Wie sollte die Parteienmacht auch gebändigt werden? Sie ist gesetzlich verankert, auch im Grundgesetz. Nur Parlamentsabgeordnete, also Parteienvertreter, hätten die Macht, die Parteienmacht zu brechen. Dies werden sie freiwillig nicht tun. Kein Wunder also, wenn ein Engagement gegen die Parteienmacht auf den ersten Blick fast aussichtslos erscheint. Aber der Eindruck täuscht. Es bedarf nur einer plausiblen Gesamtstrategie. Dafür müssen die Alternativen zum Parteienstaat auf dem Tisch liegen. (S. hierzu Einführungen und Analysen u.a. in www.neopolis.info.)

Sobald eine Mehrheit der Bürger den Parteienstaat nicht mehr für die beste aller möglichen Staatsformen hält, wird ein Prozess substantieller Demokratiereformen greifbar. Dies muss ein vielstufiger Prozess u.a. mit folgenden Schritten sein:

1. Gründung einer Parteien-Stopp-Bewegung und deren Anerkennung als politische Partei.
2. Reform des Wahlrechts: Einführung einer förmlichen Proteststimme.
3. Förmliche Delegitimierung der Parteien durch Proteststimmen (s. FORDERUNG: PROTESTSTIMME auf dieser Website.)
4. Parallel: Einrichtung eines – zunächst informellen zivilgesellschaftlichen – so genannten "permanenten Verfassungsrats".
5. Dieser Verfassungsrat stellt den Bürgern Konzepte für eine weitgehend parteienfreie Demokratie vor (neokratische Staatsformen).
6. Feste Institutionalisierung des permanenten Verfassungsrats als demokratisch legitimiertes Verfassungsorgan.

Der größte politische Kraftakt muss all dem aber vorangehen: Immer mehr Bürger zu überzeugen, dass es auch ohne Parteien gehen könnte und ohne sie sogar viel besser. Diesen Kraftakt muss eine Minderheit bekennender Parteienskeptiker ins Werk setzen, gegen die Parteien und anfänglich ohne Mithilfe etablierter Medien. So lange, bis die Medien und letztlich auch die Parteien hierauf reagieren müssen, um sich nicht selbst unglaubwürdig zu machen.

Wie ließe sich die parteienkritische Botschaft am ehesten öffentlichkeitswirksam verbreiten? Eingängige Slogans (Parteien? Nein danke!?) wären ein Anfang. Aber es müssten natürlich auch all jene Mittel eingesetzt werden, deren sich bestehende Parteien bedienen. Die sozialen Medien müssten professionell bespielt werden, und es müssten herkömmliche gedruckte und sonstige Werbematerialien aller Art professionell eingesetzt werden (ältere Anregungen hierzu auch auf MOBILISIERUNGSMATERIALIEN).
Bei späteren Wahlen könnte z.B. neben jedem Parteien-Wahlplakat ein großer Parteien?-Nein-danke -Sticker weithin sichtbar platziert werden. Solche Maßnahmen wären zumindest ein kleiner Beitrag, um in Wahlkämpfen Waffengleichheit zwischen der Parteienpropaganda und der Forderung Proteststimme ins Wahlgesetz zu schaffen.
Eine Mehrheit für diese Forderung ist möglich.